Sparmassnahmen abgelehnt

Das Aargauer Stimmvolk hat am 8. März das Sparprogramm deutlich abgelehnt. Die Bevölkerung will nicht, dass weiter bei der Natur gespart wird.

Von den Sparmassnahmen ist der Bereich Umwelt stark betroffen. Die Umweltverbände lehnen insbesondere die Zweckentfremdung des Wasserzinses, die Kürzung beim Naturschutzprogramm Wald und die Sparmassnahmen bei den Bewirtschaftungsverträgen ab. Auch die übervolle Strassenkasse soll ihren Sanierungsbeitrag leisten.

Am 25. November 2014 hat die Spardebatte im Grossen Rat begonnen. Immerhin hat eine Petition mit über 4000 Unterschriften, die in lediglich 4 Wochen gesammelt wurden, ein deutliches Zeichen gesetzt. So, dass nun die Grünen und ein SVP-Grossrat den Antrag gestellt haben, das Stimmvolk über die Vorlage entscheiden zu lassen. Das sogenannte Behördenreferendum erreichte im Parlament das notwendige Quorum von 35 Stimmen. Es gab 47 Stimmen für die Volksabstimmung.

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Nein-Parole  für den 8. März

BirdLife Aargau lehnt den geplanten Leistungsabbau im Aargau ab und hat für die Abstimmung vom 8. März die Nein-Parole beschlossen. Die Natur ist von den Sparmassnahmen des Kantons stark betroffen. BirdLife Aargau lehnt insbesondere die Zweckentfremdung des Wasserzinses, die Kürzung beim Naturschutzprogramm Wald, die Sparmassnahmen beim Naturama und bei den Bewirtschaftungsverträgen ab. Darum unterstützt BirdLife Aargau das Referendum und lehnt den Kahlschlag im Aargau klar ab.

Argumentation

Naturschutz kommt unter die Räder

Abgebaut werden Projekte im Ausmass von 9.5 Mio. Franken im Bereich Umwelt. Damit fehlen Gelder für lebendige Flüsse und Bäche, für den Auenschutzpark und die Förderung der Artenvielfalt. Das Geld für lebendige Flüsse und Bäche im Aargau würde halbiert, der Auenschutzpark auf später verschoben. Damit fiele der Vorbildkanton Aargau hinter die gesetzlichen Vorgaben und den Auftrag in der eigenen Verfassung zurück. Biodiversität, Landschaft und Naherholungsgebiete würden empfindlich geschädigt.

Zielerreichung gefährdet

Mit der Reduktion werden die Ziele der nationalen und kantonalen Strategien zur Gewässerrevitalisierung sowie verschiedener Längsvernetzungsprogramme (z.B. Lachs) nicht erreicht. Die Verwendung von mind. 10% des Wasserzinses für ökologische Aufwertungen darf nicht angetastet werden. Auch mit der Kürzung beim Naturschutzprogramm Wald werden die gesetzten Ziele im Rahmen der Waldreservatspolitik Schweiz und der künftigen Biodiversitätstrategie Schweiz nicht mehr erreicht. Die Artenvielfalt im Wald wird geopfert. Zudem werden beim Naturama Gelder gekürzt, was dazu führt, dass auch Angebote im Bereich Bildung und Museumsbetrieb darunter leiden müssen. Das Naturama sensibilisiert Kinder und Erwachsene für unsere Natur und Umwelt.